Sprachlabor

03.03.2023

diversity und gendern

Political Correctness in Patentanmeldungen?

- Sebastian Birnbach

"Des Juristen Schwert ist das Wort" wird Jurastudenten häufig mitgegeben.

Was den Kollegen aus dem Roten Bereich* recht ist, soll uns Patentanwälten billig sein.

Die Diskussion darüber, wie man sich in Genus und Sexus korrekt ausdrückt, ohne Anstoß zu erregen, ist überhitzt. Andererseits sind manche gängigen Ausdrucksweisen überholt und haben besonders in technischen oder juristischen Texten nichts zu suchen.

Kann eine Patentanmeldung in dieser Hinsicht überhaupt unkorrekt ausgedrückt sein? Zweifellos ja. Und völlig unnötig dazu. Aber ganz ohne Verlust an Klarheit, Offenbarung, Schönheit oder Rechtsposition lassen sich viele Dinge auch unproblematisch ausdrücken.

In der Elektrotechnik und der Informatik wird oft von einer Master-Slave Konfiguration gesprochen. Man könnte besser von einer primären und einer sekundären Einheit sprechen. Im Englischen geht es auch gut mit leader und follower. Das wollen wir aber lieber nicht ins Deutsche übersetzen. Manchmal hilft auch ein ausgezeichneter und ein einfacher Knoten.

Statt von einem Benutzer oder einer Benutzerin kann einfacher und genderneutral von einer Person oder einer Bedienperson gesprochen werden. Menschen treten in Patentanmeldungen üblicherweise eher im Hintergrund auf.

Das gern kritisierte 'man' lässt sich leicht durch eine Passiv-Konstruktion vermeiden, die ist eh meistens schöner. Statt "man findet es schwierig" besser "es wird als schwierig empfunden". In einer guten Patentanmeldung sollte versucht werden, den Verdacht einer zwischengeschalteten menschlichen Verstandestätigkeit (BGH Urteil Rote Taube) gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dementsprechend gibt es in der Regel wenig Anlass, ausführlich über Personen und ihre Gefühle in Bezug auf ein technisches Problem oder dessen Lösung zu berichten.

Elektrische Verbinder können im Deutschen spezifisch mit Stecker und Buchse oder übergreifend als Kontaktelemente bezeichnet werden. Im Englischen ist das etwas schwieriger, statt male und female connector könnte man etwa jack und bushing verwenden. Nicht optimal wegen möglicher Assoziazionen aber immerhin deskriptiv. Ein Stecker wird in einem Schaltplan gelegentlich mit dem ♂ Zeichen und für Buchse mit dem ♀ Zeichen versehen. Wer einen besseren Vorschlag hat: ich freue mich über Zuschriften.

*: der Rote Bereich wird so genannt, weil die Fachzeitschrift njw (Neue Juristische Wochenschrift) der Rechtsanwälte einen roten Einband hat. Wir Patentanwälte haben die GRUR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) Zeitschrift mit einem grünen Einband und bilden den Grünen Bereich.